AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Zahlwerk GmbH, Karl-Alexander-Straße 4, 93051 Regensburg (nachfolgend kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über Verkauf, Lieferung und Wartung von Softwareprodukten im Bereich Con-trolling/BWL (nachfolgend kurz „Software“, „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) sowie im Hinblick auf Verträge über Seminare, Beratungsleistungen und Coachings in dem Bereich Betriebswirtschaftslehre und Controlling (nachfolgend kurz „Beratungsleistungen“ genannt), (zusammen nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Alle Angaben, die der KUNDE im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des KUNDEN erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
1.4. Der KUNDE muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.
1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
1.6. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in Broschüren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.
2.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
2.3. Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
2.4. Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten
Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e und/oder die Leistungen aufgeführte/n Preis/e. Alle Preise gelten zuzüglich Umsatzsteuer.

4. Zahlungsarten
4.1. Die Zahlung ist per Rechnung oder über einen externen Reseller/Zahlungsdienstleister (wie z.B. Copecart oder digistore24) möglich.
4.2. Im Falle der Zahlung per Lastschrift verpflichtet sich der KUNDE, dem ANBIETER unmittelbar nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss ein Sepa-Firmenlastschriftmandat zu erteilen.
4.3. Der KUNDE stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.

5. Besondere Bestimmungen im Bereich der Beratungsleistungen I – Leistungen und Allgemeine Pflichten der Parteien
5.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Beratungsleistungen, insbesondere die Teilnahme an Seminaren, Coachings und Beratungen, an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort stattfinden können. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.
5.2. Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.
5.3. Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknüpft. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.
5.4. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
5.5. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
5.6. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.
5.7. Sofern die Leistungserbringung im Rahmen von Workshops, Seminaren oder Veranstaltungen erfolgt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
5.8. Die Buchung von Workshops, Seminaren, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend „Termin“) ist verbindlich.
5.9. Sofern im Zusammenhang mit einem vereinbarten Termin durch eine vom KUNDEN verschuldete Verspätung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS), hat diese der KUNDE zu tragen.

5.10. Im Falle einer Absage durch den KUNDEN gegenüber dem ANBIETER ist eine Absage bis zu 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin kostenfrei möglich. Im Falle einer Absage innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin ist der KUNDE jedoch verpflichtet, dem ANBIETER 50 % der vereinbarten Vergütung zu erstatten. Im Falle einer Absage innerhalb von 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin, ist der KUNDE verpflichtet, die vereinbarte Vergütung voll zu erbringen. Der ANBIETER muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

6. Besondere Bestimmungen im Bereich der Beratungsleistungen II – Digitale Inhalte
6.1. Der KUNDE erhält nach Abschluss des Vertrages vom ANBIETER Zugang zu den vertraglich vereinbarten digitalen Inhalten auf der jeweiligen Plattform. Die Zugangsdaten zu den digitalen Inhalten sind durch den KUNDEN geheim zu halten, ein unberechtigter Zugriff Dritter ist durch den KUNDEN nach Möglichkeit auszuschließen. Es obliegt dem KUNDEN, ein aktives Nutzerkonto auf der vom ANBIETER bei Vertragsschluss benannten Plattform anzulegen und/oder zu unterhalten.
6.2. Der Zugang zu den Online-Terminen /-Kursen ist, sofern nicht abweichend geregelt, auf die individuell vertraglich vereinbarte Laufzeit beschränkt.
6.3. Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den digitalen Inhalten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch den ANBIETER oder Dritte, zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browsersoftware bereitzuhalten;
6.4. Erwirbt der KUNDE entsprechend der individuellen Vereinbarung digitale Inhalte zum dauerhaften Download, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden (im Folgenden kurz: „Downloads“). Für die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der Downloadmöglichkeit nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt der ANBIETER keine Gewähr.
6.5. Der KUNDE erhält unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch. Dies umfasst auch die vom ANBIETER angebotenen Downloads. Der ANBIETER ver-schafft dem KUNDEN an den Downloads kein Eigentum, sondern lediglich das in Satz 1 dieser Ziffer niedergelegte Nutzungsrecht.
6.6. Bei digitalen Inhalten schuldet der ANBIETER eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer mit dem KUNDEN getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung ergibt.
6.7. Sofern der KUNDE auf der Plattform Äußerungen abgibt, die geeignet sind, den ANBIETER, andere Nutzer und/oder Dritte in ihrer Ehre herabzuwürdigen, so kann der ANBIETER dem KUNDEN dessen Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung entziehen. Die Geltendmachung weiterer Kündigungs- und Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

7. Besondere Bestimmungen im Bereich Software I – Kauf und Nutzungsrechte
7.1. Der ANBIETER überlässt dem KUNDEN die Software zum Download. Für den Fall, dass die Software mittels Lizenzschlüssel gesichert ist, erhält der KUNDE den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Software nach den individuellen Vereinbarungen und den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.2. Die Beschaffenheit der Software ergibt sich allein aus der Produktbeschreibung des ANBIETERS. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.
7.3. Der KUNDE erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im in diesen Allgemein Geschäftsbedingungen und der vertraglichen Abrede eingeräumten Umfang. Die Software darf nur maximal durch die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom KUNDEN erworbenen Anzahl an Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den KUNDEN.
7.4. In keinem Fall hat der KUNDE das Recht, die erworbene Software zu vermieten oder in sonstiger Weise weiterzulizensieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
7.5. Nutzt der KUNDE die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird der ANBIETER die ihm zustehenden Rechte geltend machen.
7.6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.
7.7. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass der KUNDE die Software in eine Softwareumgebung einsetzt, die den im Bestellprozess genannten technischen Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die der KUNDE an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des ANBIETERS berechtigt zu sein.

7.8. Der KUNDE wird die Software sowie gegebenenfalls die Zugangsdaten für den Online-Zugriff durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Software sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

8. Besondere Bestimmungen im Bereich Software II – Update und technischer Support
8.1. Für die Leistungen des ANBIETERS im Bereich Update und technischer Support fällt eine jährliche Vergütung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung an. Der KUNDE ist – sofern nicht abweichend geregelt – grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet.
8.2. Der ANBIETER ist berechtigt, die Wartungsleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern keine gewichtigen Belange entgegenstehen. Der KUNDE hat hierfür die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite bereitzustellen.
8.3. Der ANBIETER stellt sicher, dass die Software nach Möglichkeit an den neusten Stand der Technik angepasst ist, und wird zu diesem Zweck dem KUNDEN nach eigenem Ermessen jährlich neue Software-Versionen zur Verfügung stellen.
8.4. Der ANBIETER steht dem KUNDEN während der Geschäftszeiten für die Beantwortung technischer Fragen zur Software zur Verfügung. Schulungen, Fragen zur Nutzung oder andere nicht unmittelbar die technischen Komponenten der Software betreffende Anfragen sind von dem Software-Wartungsvertrag nicht umfasst und werden jeweils gemäß der aktuell geltenden Preisliste berechnet.
8.5. Die Pflicht zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Vergütung in voller Höhe besteht auch, wenn der KUNDE den ANBIETER anweist, die Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder eine Unterbrechung aus anderen Gründen notwendig ist, soweit die Gründe nicht auf einem Ver-schulden des ANBIETERS beruhen.
8.6. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen.
8.7. Unterlässt der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der Vergütungsanspruch des ANBIETERS grundsätzlich unberührt.
8.8. Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht explizit abweichend geregelt, jeweils um die vereinbarte Erstlaufzeit, wenn sie nicht zwei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung von einer Partei schriftlich (E-Mail ausreichend) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.9. In Bezug auf die Inhalte des mit dem ANBIETER eingegangenen Software-Wartungsvertrages steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
8.10. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

9. Besondere Bestimmungen im Bereich Software III – Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS.
9.2. Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
9.3. Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.4. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
9.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.
9.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem KUNDEN auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.
9.7. Befindet sich der KUNDE dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

10. Haftung auf Schadensersatz
10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
10.2. Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
10.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11. Datenschutz, Geheimhaltung
11.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsver-hältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.&a

11.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

12. Widerrufsrecht
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13. Referenznennung
Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

14. Allgemeine Bestimmungen
14.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Regensburg.
14.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
14.3. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Stand: November 2022

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